Die Kriegsmaterialverordnung nicht demontieren

ShortId
18.5027
Id
20185027
Updated
28.07.2023 03:39
Language
de
Title
Die Kriegsmaterialverordnung nicht demontieren
AdditionalIndexing
09;15
1
Texts
  • <p>Für die Interpretation des Ablehnungskriteriums in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511) "interner bewaffneter Konflikt" wird auf die Antworten des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorstösse 09.1108, 09.5304, 16.3501 und 16.3502 verwiesen. Das Seco beurteilt Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten im Einzelfall. Es wird keine "schwarze Länderliste" geführt.</p>
  • <p>Gemäss der "NZZ" vom 9. Februar 2018 soll der Bundesrat noch vor dem Sommer eine weitere Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) prüfen.</p><p>- Wie interpretiert der Bundesrat den Begriff "interner bewaffneter Konflikt" (Art. 5 Abs. 2 Lit. a KMV)?</p><p>- Welche Länder fallen aktuell darunter?</p>
  • Die Kriegsmaterialverordnung nicht demontieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für die Interpretation des Ablehnungskriteriums in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511) "interner bewaffneter Konflikt" wird auf die Antworten des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorstösse 09.1108, 09.5304, 16.3501 und 16.3502 verwiesen. Das Seco beurteilt Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten im Einzelfall. Es wird keine "schwarze Länderliste" geführt.</p>
    • <p>Gemäss der "NZZ" vom 9. Februar 2018 soll der Bundesrat noch vor dem Sommer eine weitere Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) prüfen.</p><p>- Wie interpretiert der Bundesrat den Begriff "interner bewaffneter Konflikt" (Art. 5 Abs. 2 Lit. a KMV)?</p><p>- Welche Länder fallen aktuell darunter?</p>
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