Bundesbudget. Richtungswechsel

ShortId
18.5074
Id
20185074
Updated
28.07.2023 03:50
Language
de
Title
Bundesbudget. Richtungswechsel
AdditionalIndexing
04;24
1
Texts
  • <p>Anders als in der Frage dargelegt, haben Kreditreste in der Verwaltung nicht automatisch Budgetkürzungen zur Folge. Dagegen können nach Artikel 36 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) Kreditübertragungen vorgenommen und nach dem neuen Führungsmodell Reserven gebildet werden. Damit bestehen wirksame Anreize, finanzielle Mittel wirtschaftlich einzusetzen.</p>
  • <p>In der Verwaltung gilt, wer sein Budget Ende Jahr nicht ausgeschöpft hat, hat schlecht gearbeitet und wird bestraft, indem sein Budget im Folgejahr gekürzt wird. Dies ist eine Einladung, gegen Jahresende das Geld zu verpulvern, was offenbar auch fleissig gemacht wird.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, konkret und wirksam einzugreifen, um diese Unsitte abzustellen und zu verbieten?</p><p>- Mit welchen Massnahmen?</p>
  • Bundesbudget. Richtungswechsel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anders als in der Frage dargelegt, haben Kreditreste in der Verwaltung nicht automatisch Budgetkürzungen zur Folge. Dagegen können nach Artikel 36 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) Kreditübertragungen vorgenommen und nach dem neuen Führungsmodell Reserven gebildet werden. Damit bestehen wirksame Anreize, finanzielle Mittel wirtschaftlich einzusetzen.</p>
    • <p>In der Verwaltung gilt, wer sein Budget Ende Jahr nicht ausgeschöpft hat, hat schlecht gearbeitet und wird bestraft, indem sein Budget im Folgejahr gekürzt wird. Dies ist eine Einladung, gegen Jahresende das Geld zu verpulvern, was offenbar auch fleissig gemacht wird.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, konkret und wirksam einzugreifen, um diese Unsitte abzustellen und zu verbieten?</p><p>- Mit welchen Massnahmen?</p>
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