Waffenausfuhr. Umfassende Anhörung vor jedem Entscheid?
- ShortId
-
18.5081
- Id
-
20185081
- Updated
-
28.07.2023 03:57
- Language
-
de
- Title
-
Waffenausfuhr. Umfassende Anhörung vor jedem Entscheid?
- AdditionalIndexing
-
09;15
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 kündigten das WBF und das VBS an, dass die Verordnung über das Kriegsmaterial revidiert werden soll, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Vor diesem Entscheid hatten die Kommission, das WBF und das VBS die Forderungen der Rüstungsindustrie angehört.</p><p>Planen sie, auch Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft zu empfangen und anzuhören?</p>
- Waffenausfuhr. Umfassende Anhörung vor jedem Entscheid?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 kündigten das WBF und das VBS an, dass die Verordnung über das Kriegsmaterial revidiert werden soll, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Vor diesem Entscheid hatten die Kommission, das WBF und das VBS die Forderungen der Rüstungsindustrie angehört.</p><p>Planen sie, auch Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft zu empfangen und anzuhören?</p>
- Waffenausfuhr. Umfassende Anhörung vor jedem Entscheid?
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