Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz

ShortId
19.4113
Id
20194113
Updated
25.06.2025 00:05
Language
de
Title
Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz
AdditionalIndexing
09;1216;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Verschiedentlich wurden Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen im Notfalleinsatz gebüsst. 2017 wurde ein Polizist sogar zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt. Im Notfalleinsatz zählt jede Sekunde. Es kann daher nicht sein, dass Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen während der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht sicher sein können, dass sie von der Strafbarkeit ausgenommen sind.</p><p>Es scheint, dass die Strafbestimmungen von den Gerichten nicht so ausgelegt werden, wie dies vom Gesetzgeber gewünscht wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Evaluation der Bestimmungen unter Einbezug der relevanten Stakeholder angezeigt.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen zu evaluieren. In der Evaluation werden die relevanten Stakeholder, insbesondere die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren</p><p>und die Personalverbände der Blaulichtorganisationen, einbezogen werden. Basierend auf der Evaluation soll der Bundesrat Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten.</p>
  • Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Verschiedentlich wurden Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen im Notfalleinsatz gebüsst. 2017 wurde ein Polizist sogar zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt. Im Notfalleinsatz zählt jede Sekunde. Es kann daher nicht sein, dass Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen während der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht sicher sein können, dass sie von der Strafbarkeit ausgenommen sind.</p><p>Es scheint, dass die Strafbestimmungen von den Gerichten nicht so ausgelegt werden, wie dies vom Gesetzgeber gewünscht wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Evaluation der Bestimmungen unter Einbezug der relevanten Stakeholder angezeigt.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen zu evaluieren. In der Evaluation werden die relevanten Stakeholder, insbesondere die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren</p><p>und die Personalverbände der Blaulichtorganisationen, einbezogen werden. Basierend auf der Evaluation soll der Bundesrat Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten.</p>
    • Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz

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