Rechtshilfe gegenüber Griechenland. Zu neuen Ersuchen ermuntern

ShortId
19.5130
Id
20195130
Updated
28.07.2023 02:40
Language
de
Title
Rechtshilfe gegenüber Griechenland. Zu neuen Ersuchen ermuntern
AdditionalIndexing
1231;24;1216;08
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Das Bundesstrafgericht und danach das Bundesgericht haben vorläufig die Herausgabe von Bankdaten an die griechischen Strafverfolgungsbehörden durch die Bundesanwaltschaft blockiert. Der Entscheid schockiert in einem krassen Korruptionsfall, der im Jahr 2013 bereits zur Verurteilung des ehemaligen Verteidigungsministers Tsochatzopoulos zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren führte. Als Grund nannten die Gerichte den Verdacht, dass das Rechtshilfeersuchen auf den Bankdaten der Falciani-Liste beruhe.</p><p>Wird das Bundesamt für Justiz den griechischen Behörden nahelegen, ihr Anliegen noch einmal vorzubringen und dabei zu belegen, dass das Ersuchen nicht auf den Daten der Falciani-Liste beruht?</p>
  • Rechtshilfe gegenüber Griechenland. Zu neuen Ersuchen ermuntern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Das Bundesstrafgericht und danach das Bundesgericht haben vorläufig die Herausgabe von Bankdaten an die griechischen Strafverfolgungsbehörden durch die Bundesanwaltschaft blockiert. Der Entscheid schockiert in einem krassen Korruptionsfall, der im Jahr 2013 bereits zur Verurteilung des ehemaligen Verteidigungsministers Tsochatzopoulos zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren führte. Als Grund nannten die Gerichte den Verdacht, dass das Rechtshilfeersuchen auf den Bankdaten der Falciani-Liste beruhe.</p><p>Wird das Bundesamt für Justiz den griechischen Behörden nahelegen, ihr Anliegen noch einmal vorzubringen und dabei zu belegen, dass das Ersuchen nicht auf den Daten der Falciani-Liste beruht?</p>
    • Rechtshilfe gegenüber Griechenland. Zu neuen Ersuchen ermuntern

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