Straftäter, welche nicht ausgeschafft werden können. Hohe Kosten und Sicherheitsrisiko

ShortId
19.5158
Id
20195158
Updated
28.07.2023 02:45
Language
de
Title
Straftäter, welche nicht ausgeschafft werden können. Hohe Kosten und Sicherheitsrisiko
AdditionalIndexing
2811;1216;08
1
Texts
  • <p>1. Bei Personen aus dem Asylbereich beteiligt sich der Bund bei der Anordnung von Ausschaffungshaft mit einer Pauschale von 200 Franken pro Tag an den Betriebskosten der Kantone. Die effektiven Kosten sind je nach Kanton unterschiedlich. Bei Personen aus dem Ausländerbereich gehen die entsprechenden Kosten vollständig zulasten der Kantone. </p><p>2. Die Schweiz verfügt über rund 60 Rückübernahmeabkommen, wovon die allermeisten reibungslos funktionieren. Mit zahlreichen weiteren Herkunftsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit ebenfalls reibungslos, obwohl keine Abkommen im Rückkehrbereich bestehen. Der Bundesrat erachtet eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten, mit denen Schwierigkeiten im Rückkehrbereich bestehen, in jedem Fall als vorrangig und ergreift dafür alle erforderlichen Massnahmen.</p>
  • <p>Ein gefährlicher Hassprediger der Winterthurer An-Nur-Moschee sitzt seit April 2018 immer noch in Ausschaffungshaft.</p><p>Dies ist nicht ein Einzelfall, sehr viele Straftäter sitzen in Ausschaffungshaft und können nicht ausgeschafft werden, weil die Rückübernahmeabkommen mit vielen Ländern nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren.</p><p>1. Was kosten uns die vielen Straftäter, welche in Ausschaffungshaft sitzen?</p><p>2. Wann werden endlich funktionierende Rückübernahmeabkommen abgeschlossen?</p>
  • Straftäter, welche nicht ausgeschafft werden können. Hohe Kosten und Sicherheitsrisiko
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Bei Personen aus dem Asylbereich beteiligt sich der Bund bei der Anordnung von Ausschaffungshaft mit einer Pauschale von 200 Franken pro Tag an den Betriebskosten der Kantone. Die effektiven Kosten sind je nach Kanton unterschiedlich. Bei Personen aus dem Ausländerbereich gehen die entsprechenden Kosten vollständig zulasten der Kantone. </p><p>2. Die Schweiz verfügt über rund 60 Rückübernahmeabkommen, wovon die allermeisten reibungslos funktionieren. Mit zahlreichen weiteren Herkunftsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit ebenfalls reibungslos, obwohl keine Abkommen im Rückkehrbereich bestehen. Der Bundesrat erachtet eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten, mit denen Schwierigkeiten im Rückkehrbereich bestehen, in jedem Fall als vorrangig und ergreift dafür alle erforderlichen Massnahmen.</p>
    • <p>Ein gefährlicher Hassprediger der Winterthurer An-Nur-Moschee sitzt seit April 2018 immer noch in Ausschaffungshaft.</p><p>Dies ist nicht ein Einzelfall, sehr viele Straftäter sitzen in Ausschaffungshaft und können nicht ausgeschafft werden, weil die Rückübernahmeabkommen mit vielen Ländern nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren.</p><p>1. Was kosten uns die vielen Straftäter, welche in Ausschaffungshaft sitzen?</p><p>2. Wann werden endlich funktionierende Rückübernahmeabkommen abgeschlossen?</p>
    • Straftäter, welche nicht ausgeschafft werden können. Hohe Kosten und Sicherheitsrisiko

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