Aktionsplan Pestizidreduktion. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen und Ziele rechtlich bindend?
- ShortId
-
19.5179
- Id
-
20195179
- Updated
-
28.07.2023 02:48
- Language
-
de
- Title
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Aktionsplan Pestizidreduktion. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen und Ziele rechtlich bindend?
- AdditionalIndexing
-
55;52
- 1
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- Texts
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- <p>In seinen Botschaften zu den Pestizid-Initiativen führt der Bundesrat den Aktionsplan Pestizide ins Feld, als Gegenmassnahme zum hochproblematischen Pestizideinsatz in der Schweiz und Teil der bundesrätlichen Antwort auf die beiden Volksbegehren.</p><p>- Ist es richtig, dass der Aktionsplan Pestizide sowie die darin vorgeschlagenen Ziele und Massnahmen lediglich eine Absichtserklärung darstellen, rechtlich aber nicht bindend sind?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diese Erklärung rechtlich bindend zu regeln?</p>
- Aktionsplan Pestizidreduktion. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen und Ziele rechtlich bindend?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>In seinen Botschaften zu den Pestizid-Initiativen führt der Bundesrat den Aktionsplan Pestizide ins Feld, als Gegenmassnahme zum hochproblematischen Pestizideinsatz in der Schweiz und Teil der bundesrätlichen Antwort auf die beiden Volksbegehren.</p><p>- Ist es richtig, dass der Aktionsplan Pestizide sowie die darin vorgeschlagenen Ziele und Massnahmen lediglich eine Absichtserklärung darstellen, rechtlich aber nicht bindend sind?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diese Erklärung rechtlich bindend zu regeln?</p>
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