Pro Libertate bezieht gratis Dokumente des Bundes und verkauft diese weiter

ShortId
19.5575
Id
20195575
Updated
28.07.2023 02:01
Language
de
Title
Pro Libertate bezieht gratis Dokumente des Bundes und verkauft diese weiter
AdditionalIndexing
04;15
1
Texts
  • <p>Die Lobby-Organisation Pro Libertate hat schon wiederholt Dokumente zum Verkauf angeboten, die sie zuvor gratis beim Bund bezogen hat. So bietet Pro Libertate den Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes "Sicherheit Schweiz 2019" zum Preis von 10 Franken an. Laut Auskunft des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gebe es "leider keine Handhabe, dies zu unterbinden: Es ist zwar unschön - aber eben nicht verboten."</p><p>Wird der Bundesrat solchen Tricksereien den Riegel schieben?</p>
  • Pro Libertate bezieht gratis Dokumente des Bundes und verkauft diese weiter
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Lobby-Organisation Pro Libertate hat schon wiederholt Dokumente zum Verkauf angeboten, die sie zuvor gratis beim Bund bezogen hat. So bietet Pro Libertate den Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes "Sicherheit Schweiz 2019" zum Preis von 10 Franken an. Laut Auskunft des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gebe es "leider keine Handhabe, dies zu unterbinden: Es ist zwar unschön - aber eben nicht verboten."</p><p>Wird der Bundesrat solchen Tricksereien den Riegel schieben?</p>
    • Pro Libertate bezieht gratis Dokumente des Bundes und verkauft diese weiter

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