Wird die Schweiz die systematische Zwangsarbeit im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz thematisieren?

ShortId
19.5584
Id
20195584
Updated
28.07.2023 02:17
Language
de
Title
Wird die Schweiz die systematische Zwangsarbeit im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz thematisieren?
AdditionalIndexing
15;08;1236
1
Texts
  • <p>Im Freihandelsabkommen von 2014 verpflichtet sich China zur Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen. Die von China praktizierte Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang verstösst dagegen.</p><p>- Wird der Bundesrat diesen Vertragsbruch im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens thematisieren?</p><p>- Wird er ein bindendes Schiedsverfahren verlangen?</p><p>- Wann findet das nächste Treffen des gemischten Ausschusses statt?</p><p>- Welche weiteren Konsequenzen sieht der Bundesrat vor, falls China weiterhin nicht vertragstreu ist?</p>
  • Wird die Schweiz die systematische Zwangsarbeit im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz thematisieren?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Freihandelsabkommen von 2014 verpflichtet sich China zur Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen. Die von China praktizierte Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang verstösst dagegen.</p><p>- Wird der Bundesrat diesen Vertragsbruch im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens thematisieren?</p><p>- Wird er ein bindendes Schiedsverfahren verlangen?</p><p>- Wann findet das nächste Treffen des gemischten Ausschusses statt?</p><p>- Welche weiteren Konsequenzen sieht der Bundesrat vor, falls China weiterhin nicht vertragstreu ist?</p>
    • Wird die Schweiz die systematische Zwangsarbeit im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz thematisieren?

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