Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative

ShortId
20.3033
Id
20203033
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative
AdditionalIndexing
10;2811;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anlässlich des diesjährigen WEF trafen sich Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Radio SRF berichtete mit Verweis auf ein schriftliches Sitzungsprotokoll, welches anschliessend von der Weltwoche veröffentlicht wurde, dass Bundespräsidentin Sommaruga darum gebeten habe, die EU-Kommission solle sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen.</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Trifft es zu, dass - wie im Protokoll der EU ersichtlich - die Bundespräsidentin die EU-Kommissionspräsidentin darum bat, die Kommission möge sich bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai über die Begrenzungsinitiative nicht einmischen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, Gesprächsnotizen oder ein Protokoll der Schweizer Delegation dieses Treffens zu veröffentlichen?</p><p>3. Ist er der Ansicht, dass sich Äusserungen der EU-Kommission auf den Ausgang der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative auswirken könnten?</p><p>4. Diente das Vorgehen am WEF somit dem Zweck, zu verhindern, dass Äusserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen könnten?</p><p>5. Ist er der Ansicht, das Stimmvolk sei nicht in der Lage, allfällige Aussagen der EU-Kommission einzuordnen und sich anschliessend eine eigene Meinung zur Begrenzungsinitiative zu bilden?</p><p>6. Ist es Usus, dass sich der Bundesrat oder Schweizer Diplomaten im Vorfeld von Volksabstimmungen mit ausländischen Parteien absprechen? Kann er weitere Beispiele aus der Vergangenheit nennen?</p><p>7. Erachtet er eine solche Einflussnahme im Vorfeld von Volksabstimmungen als redlich und demokratiepolitisch vertretbar?</p>
  • Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlässlich des diesjährigen WEF trafen sich Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Radio SRF berichtete mit Verweis auf ein schriftliches Sitzungsprotokoll, welches anschliessend von der Weltwoche veröffentlicht wurde, dass Bundespräsidentin Sommaruga darum gebeten habe, die EU-Kommission solle sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen.</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Trifft es zu, dass - wie im Protokoll der EU ersichtlich - die Bundespräsidentin die EU-Kommissionspräsidentin darum bat, die Kommission möge sich bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai über die Begrenzungsinitiative nicht einmischen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, Gesprächsnotizen oder ein Protokoll der Schweizer Delegation dieses Treffens zu veröffentlichen?</p><p>3. Ist er der Ansicht, dass sich Äusserungen der EU-Kommission auf den Ausgang der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative auswirken könnten?</p><p>4. Diente das Vorgehen am WEF somit dem Zweck, zu verhindern, dass Äusserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen könnten?</p><p>5. Ist er der Ansicht, das Stimmvolk sei nicht in der Lage, allfällige Aussagen der EU-Kommission einzuordnen und sich anschliessend eine eigene Meinung zur Begrenzungsinitiative zu bilden?</p><p>6. Ist es Usus, dass sich der Bundesrat oder Schweizer Diplomaten im Vorfeld von Volksabstimmungen mit ausländischen Parteien absprechen? Kann er weitere Beispiele aus der Vergangenheit nennen?</p><p>7. Erachtet er eine solche Einflussnahme im Vorfeld von Volksabstimmungen als redlich und demokratiepolitisch vertretbar?</p>
    • Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative

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