Betätigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz

ShortId
20.3824
Id
20203824
Updated
25.06.2025 00:21
Language
de
Title
Betätigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz
AdditionalIndexing
09;2831;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ende April verhängte die deutsche Regierung ein Betätigungsverbot fur Hisbollah in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer stufte die Gruppierung als "terroristische Vereinigung" ein, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite. Die schiitische Organisation wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht.</p><p>Die als die am besten bewaffnet gehaltene Terrororganisation der Welt stellt nicht nur für Israel, sondern auch für Staaten in Europa eine Gefahr dar. Dank Informationen des israelischen Geheimdienstes konnten laut Medienberichten dutzende Anschläge verhindert werden. Durch ein Aktivitätsverbot der "Partei Gottes" (so die Übersetzung fur "Hisbollah" aus dem Arabischen) könnten die Zellen in der Schweiz besser überwacht werden.</p><p>Im Falle eines Betätigungsverbotes in der Schweiz durften zum Beispiel keine Symbole der Hisbollah mehr öffentlich gezeigt oder in Propagandafilmen und Schriftstücken verwendet werden. Versammlungen von Aktivisten wären verboten. Das Vermögen von Vereinen, die der Gruppe zuzurechnen sind, könnte eingezogen werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3650 Binder-Keller in einen Bericht einfliessen zu lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die schiitische Terrormiliz "Hisbollah" nach dem Vorbild Deutschlands auf die Terrorliste gesetzt und ein Betätigungsverbot in der Schweiz verhängt werden kann. Falls der Bundesrat davon absehen würde, wird er dazu eingeladen, darzulegen, unter welchen Voraussetzungen er dazu bereit wäre.</p>
  • Betätigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ende April verhängte die deutsche Regierung ein Betätigungsverbot fur Hisbollah in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer stufte die Gruppierung als "terroristische Vereinigung" ein, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite. Die schiitische Organisation wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht.</p><p>Die als die am besten bewaffnet gehaltene Terrororganisation der Welt stellt nicht nur für Israel, sondern auch für Staaten in Europa eine Gefahr dar. Dank Informationen des israelischen Geheimdienstes konnten laut Medienberichten dutzende Anschläge verhindert werden. Durch ein Aktivitätsverbot der "Partei Gottes" (so die Übersetzung fur "Hisbollah" aus dem Arabischen) könnten die Zellen in der Schweiz besser überwacht werden.</p><p>Im Falle eines Betätigungsverbotes in der Schweiz durften zum Beispiel keine Symbole der Hisbollah mehr öffentlich gezeigt oder in Propagandafilmen und Schriftstücken verwendet werden. Versammlungen von Aktivisten wären verboten. Das Vermögen von Vereinen, die der Gruppe zuzurechnen sind, könnte eingezogen werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3650 Binder-Keller in einen Bericht einfliessen zu lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die schiitische Terrormiliz "Hisbollah" nach dem Vorbild Deutschlands auf die Terrorliste gesetzt und ein Betätigungsverbot in der Schweiz verhängt werden kann. Falls der Bundesrat davon absehen würde, wird er dazu eingeladen, darzulegen, unter welchen Voraussetzungen er dazu bereit wäre.</p>
    • Betätigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz

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