Kann eine Person aufgrund lediglich eines Mehrheitsentscheids eines Gerichts zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden?

ShortId
20.5011
Id
20205011
Updated
14.10.2025 21:09
Language
de
Title
Kann eine Person aufgrund lediglich eines Mehrheitsentscheids eines Gerichts zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden?
AdditionalIndexing
1221;1216;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Im Rechtssystem einer Demokratie wie der unseren sollte das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" die Regel sein. Gemäss Strafprozessordnung werden die Entscheide des Gerichts jedoch mit Mehrheitsbeschluss gefällt.</p><p>- Sollte in Fällen, die schwere Strafen mit sich bringen (zum Beispiel bei Mord), nicht die Einstimmigkeit des Gerichts erforderlich sein, um eine Person zu verurteilen?</p><p>- Respektiert die Schweiz die Menschenrechte, wenn ihre Gerichte eine Person zu einer schweren Strafe verurteilen, obwohl eine Richterin oder ein Richter Zweifel hat?</p>
  • Kann eine Person aufgrund lediglich eines Mehrheitsentscheids eines Gerichts zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Im Rechtssystem einer Demokratie wie der unseren sollte das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" die Regel sein. Gemäss Strafprozessordnung werden die Entscheide des Gerichts jedoch mit Mehrheitsbeschluss gefällt.</p><p>- Sollte in Fällen, die schwere Strafen mit sich bringen (zum Beispiel bei Mord), nicht die Einstimmigkeit des Gerichts erforderlich sein, um eine Person zu verurteilen?</p><p>- Respektiert die Schweiz die Menschenrechte, wenn ihre Gerichte eine Person zu einer schweren Strafe verurteilen, obwohl eine Richterin oder ein Richter Zweifel hat?</p>
    • Kann eine Person aufgrund lediglich eines Mehrheitsentscheids eines Gerichts zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden?

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