IV. Ermessen immer zugunsten der Versicherung statt Fairness?
- ShortId
-
20.5106
- Id
-
20205106
- Updated
-
14.10.2025 21:16
- Language
-
de
- Title
-
IV. Ermessen immer zugunsten der Versicherung statt Fairness?
- AdditionalIndexing
-
04;2836
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Ende 2019 wurde publik, dass das BSV mit den kantonalen IV-Stellen Ziele zu Neurenten, Rentenbestand und Kosten vereinbart.</p><p>- Darf eine IV-Stelle, um die Ziele einhalten zu können, das Ermessen systematisch zu Gunsten der Versicherung anwenden?</p><p>- Sind beim Ermessensspielraum nicht vielmehr der Einzelfall und die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen?</p><p>- Wie kann ein Verfahren gleichzeitig fair, ergebnisoffen und durch quantitative Ziele gesteuert werden?</p>
- IV. Ermessen immer zugunsten der Versicherung statt Fairness?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Ende 2019 wurde publik, dass das BSV mit den kantonalen IV-Stellen Ziele zu Neurenten, Rentenbestand und Kosten vereinbart.</p><p>- Darf eine IV-Stelle, um die Ziele einhalten zu können, das Ermessen systematisch zu Gunsten der Versicherung anwenden?</p><p>- Sind beim Ermessensspielraum nicht vielmehr der Einzelfall und die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen?</p><p>- Wie kann ein Verfahren gleichzeitig fair, ergebnisoffen und durch quantitative Ziele gesteuert werden?</p>
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