Zinslose Darlehen für Kantone in finanzieller Schieflage?

ShortId
20.5335
Id
20205335
Updated
14.10.2025 21:14
Language
de
Title
Zinslose Darlehen für Kantone in finanzieller Schieflage?
AdditionalIndexing
2836;24;2446;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Kernelement der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Vorlage respektiert den Föderalismus: Die Kantone entscheiden selbständig, wie sie die Reform Umsetzen wollen. Sie erhalten dafür rund 1 Milliarde Franken mehr aus der direkten Bundessteuer, indem der Kantonsanteil von 17 auf 21,2 Prozent erhöht worden ist. Der nationale Finanzausgleich sorgt dafür, dass Kantone, deren Ressourcenpotenzial sich unterdurchschnittlich entwickelt, mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich erhalten bzw. weniger einzuzahlen haben. Ressourcenschwache Kantone erhalten darüber hinaus im Rahmen der temporären Instrumente des Finanzausgleichs (Härteausgleich, Abfederungsmassnahmen) zusätzliche Mittel. Weitere Unterstützungsmassnahmen des Bundes an die Kantone aufgrund der aktuellen Krise sind nicht vorgesehen und auch nicht beantragt worden.</p>
  • <p>Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist Anfang Jahr in Kraft getreten. Sie entzieht den Gemeinwesen Ressourcen in grossem Ausmass, während die Pandemie-bedingte Krise zu mehr öffentlichen Ausgaben führt. Es gibt darum Kantone, die sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten befinden.</p><p>- Sieht der Bundesrat vor, diesen Kantonen mittels zinsloser Darlehen oder anderer Formen von Unterstützung zu helfen?</p><p>- Sind bei ihm entsprechende Anfragen eingegangen?</p>
  • Zinslose Darlehen für Kantone in finanzieller Schieflage?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Kernelement der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Vorlage respektiert den Föderalismus: Die Kantone entscheiden selbständig, wie sie die Reform Umsetzen wollen. Sie erhalten dafür rund 1 Milliarde Franken mehr aus der direkten Bundessteuer, indem der Kantonsanteil von 17 auf 21,2 Prozent erhöht worden ist. Der nationale Finanzausgleich sorgt dafür, dass Kantone, deren Ressourcenpotenzial sich unterdurchschnittlich entwickelt, mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich erhalten bzw. weniger einzuzahlen haben. Ressourcenschwache Kantone erhalten darüber hinaus im Rahmen der temporären Instrumente des Finanzausgleichs (Härteausgleich, Abfederungsmassnahmen) zusätzliche Mittel. Weitere Unterstützungsmassnahmen des Bundes an die Kantone aufgrund der aktuellen Krise sind nicht vorgesehen und auch nicht beantragt worden.</p>
    • <p>Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist Anfang Jahr in Kraft getreten. Sie entzieht den Gemeinwesen Ressourcen in grossem Ausmass, während die Pandemie-bedingte Krise zu mehr öffentlichen Ausgaben führt. Es gibt darum Kantone, die sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten befinden.</p><p>- Sieht der Bundesrat vor, diesen Kantonen mittels zinsloser Darlehen oder anderer Formen von Unterstützung zu helfen?</p><p>- Sind bei ihm entsprechende Anfragen eingegangen?</p>
    • Zinslose Darlehen für Kantone in finanzieller Schieflage?

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