Korrektur-Initiative. Textänderung im Vernehmlassungsbericht
- ShortId
-
20.5398
- Id
-
20205398
- Updated
-
14.10.2025 21:22
- Language
-
de
- Title
-
Korrektur-Initiative. Textänderung im Vernehmlassungsbericht
- AdditionalIndexing
-
09;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Im Bericht zum Vernehmlassungsentwurf eines indirekten Gegenvorschlages zur Korrektur-Initiative vom 20. Dezember 2019 argumentiert der Bundesrat, die grosse internationale Konkurrenz setze die Schweizer Rüstungsindustrie derart unter Druck, dass er sie nur mittels Ausnahmeklausel schützen könne:</p><p>- Wer ordnete an, diese Erläuterungen nachträglich zu streichen und warum?</p><p>- Kann während eines laufenden Verfahrens der Bericht einfach abgeändert werden?</p><p>- Steht der Bundesrat nicht mehr zur gestrichenen Passage?</p>
- Korrektur-Initiative. Textänderung im Vernehmlassungsbericht
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Im Bericht zum Vernehmlassungsentwurf eines indirekten Gegenvorschlages zur Korrektur-Initiative vom 20. Dezember 2019 argumentiert der Bundesrat, die grosse internationale Konkurrenz setze die Schweizer Rüstungsindustrie derart unter Druck, dass er sie nur mittels Ausnahmeklausel schützen könne:</p><p>- Wer ordnete an, diese Erläuterungen nachträglich zu streichen und warum?</p><p>- Kann während eines laufenden Verfahrens der Bericht einfach abgeändert werden?</p><p>- Steht der Bundesrat nicht mehr zur gestrichenen Passage?</p>
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