Belarus. Politische Gefangene freilassen und Fact Finding Mission der OSZE einsetzen
- ShortId
-
20.5525
- Id
-
20205525
- Updated
-
14.10.2025 21:10
- Language
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de
- Title
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Belarus. Politische Gefangene freilassen und Fact Finding Mission der OSZE einsetzen
- AdditionalIndexing
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08;1236;09
- 1
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- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat sich öffentlich gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Menschenrechtsverletzungen in Belarus ausgesprochen. Die APK verabschiedet in der letzten Sitzung eine Erklärung dazu.</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat konkret dagegen zu tun?</p><p>- Wird er sich für die inhaftierten politischen Gefangenen einsetzen, damit sie freikommen?</p><p>- Wird er sich für das Einsetzen einer Fact Finding Mission der OSZE einsetzen?</p>
- Belarus. Politische Gefangene freilassen und Fact Finding Mission der OSZE einsetzen
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat sich öffentlich gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Menschenrechtsverletzungen in Belarus ausgesprochen. Die APK verabschiedet in der letzten Sitzung eine Erklärung dazu.</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat konkret dagegen zu tun?</p><p>- Wird er sich für die inhaftierten politischen Gefangenen einsetzen, damit sie freikommen?</p><p>- Wird er sich für das Einsetzen einer Fact Finding Mission der OSZE einsetzen?</p>
- Belarus. Politische Gefangene freilassen und Fact Finding Mission der OSZE einsetzen
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