Erstes Schweizer Opfer des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Welche Konsequenzen für die Schweizer Aussenpolitik?
- ShortId
-
20.5572
- Id
-
20205572
- Updated
-
14.10.2025 21:26
- Language
-
de
- Title
-
Erstes Schweizer Opfer des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Welche Konsequenzen für die Schweizer Aussenpolitik?
- AdditionalIndexing
-
08;1231;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Am 9. September 2020 wurde ein Schweizer in Hongkong auf Grund des neuen Sicherheitsgesetzes vor Gericht gestellt. Damit ist auch die Schweiz von der Verletzung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung durch China direkt betroffen.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherheitsgesetz?</p><p>Welche Massnahmen hat er seit Inkraftsetzung ergriffen?</p><p>- Welche Konsequenzen für die verschiedenen Bereiche der Aussenpolitik zieht er daraus?</p><p>- Wie schützt er Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Hongkong?</p>
- Erstes Schweizer Opfer des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Welche Konsequenzen für die Schweizer Aussenpolitik?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Am 9. September 2020 wurde ein Schweizer in Hongkong auf Grund des neuen Sicherheitsgesetzes vor Gericht gestellt. Damit ist auch die Schweiz von der Verletzung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung durch China direkt betroffen.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherheitsgesetz?</p><p>Welche Massnahmen hat er seit Inkraftsetzung ergriffen?</p><p>- Welche Konsequenzen für die verschiedenen Bereiche der Aussenpolitik zieht er daraus?</p><p>- Wie schützt er Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Hongkong?</p>
- Erstes Schweizer Opfer des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Welche Konsequenzen für die Schweizer Aussenpolitik?
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