Haftungsausschluss für Hersteller von Covid-19-Impfstoff in den USA. Auswirkungen auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung

ShortId
20.5677
Id
20205677
Updated
14.11.2025 06:52
Language
de
Title
Haftungsausschluss für Hersteller von Covid-19-Impfstoff in den USA. Auswirkungen auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung
AdditionalIndexing
2841;1211
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass die USA ihre Gesetze angepasst haben und nunmehr weitgehende Haftungsausschlüsse enthalten sind. Für die Haftung in der Schweiz ist jedoch die erforderliche Schweizer Niederlassung Anknüpfungspunkt. In der Schweiz gibt es keine vergleichbare Gesetzgebung. Für den Covid-Impfstoff wird das reguläre Zulassungsverfahren zu durchlaufen sein. Selbstverständlich wird Swissmedic Gesuche um Zulassung für Covid-Impfstoffe mit der im Hinblick auf die Pandemie angemessenen Beschleunigung und Priorität bearbeiten. Trotz Zeitdruck und hohen Geschwindigkeiten wird höchster Wert auf die Sicherheit des Covid-Impfstoffes gelegt. Die Qualität der Herstellung zusammen mit der notwendigen Sicherheit und Wirksamkeit müssen von Swissmedic positiv beurteilt werden, damit die Zulassung erteilt wird. Für die Akzeptanz einer Covid-Impfung in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Prüfung der Schweizerischen Heilmittelbehörde ist das Festhalten an die regulären Zulassungsanforderungen und -verfahren essentiell. </p>
  • <p>Die USA kennen grundsätzlich strenge Haftungsregeln für Impfstoff-Hersteller.</p><p>- Weiss der Bundesrat von der Absicht, die Firma Moderna in den USA von der Haftpflicht bei COVID-19-Impfstoffen auszunehmen?</p><p>- Wie schätzt er das Risiko in Bezug auf die Sicherheit des Impfstoffes ein?</p><p>- Wie schätzt er das Risiko eines zu raschen Zulassungsverfahrens (und die möglicherweise darauf folgenden diskutierten Nebenwirkungen und allfälligen Impfschäden) auf die künftige Impfbereitschaft der Bevölkerung ein?</p>
  • Haftungsausschluss für Hersteller von Covid-19-Impfstoff in den USA. Auswirkungen auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass die USA ihre Gesetze angepasst haben und nunmehr weitgehende Haftungsausschlüsse enthalten sind. Für die Haftung in der Schweiz ist jedoch die erforderliche Schweizer Niederlassung Anknüpfungspunkt. In der Schweiz gibt es keine vergleichbare Gesetzgebung. Für den Covid-Impfstoff wird das reguläre Zulassungsverfahren zu durchlaufen sein. Selbstverständlich wird Swissmedic Gesuche um Zulassung für Covid-Impfstoffe mit der im Hinblick auf die Pandemie angemessenen Beschleunigung und Priorität bearbeiten. Trotz Zeitdruck und hohen Geschwindigkeiten wird höchster Wert auf die Sicherheit des Covid-Impfstoffes gelegt. Die Qualität der Herstellung zusammen mit der notwendigen Sicherheit und Wirksamkeit müssen von Swissmedic positiv beurteilt werden, damit die Zulassung erteilt wird. Für die Akzeptanz einer Covid-Impfung in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Prüfung der Schweizerischen Heilmittelbehörde ist das Festhalten an die regulären Zulassungsanforderungen und -verfahren essentiell. </p>
    • <p>Die USA kennen grundsätzlich strenge Haftungsregeln für Impfstoff-Hersteller.</p><p>- Weiss der Bundesrat von der Absicht, die Firma Moderna in den USA von der Haftpflicht bei COVID-19-Impfstoffen auszunehmen?</p><p>- Wie schätzt er das Risiko in Bezug auf die Sicherheit des Impfstoffes ein?</p><p>- Wie schätzt er das Risiko eines zu raschen Zulassungsverfahrens (und die möglicherweise darauf folgenden diskutierten Nebenwirkungen und allfälligen Impfschäden) auf die künftige Impfbereitschaft der Bevölkerung ein?</p>
    • Haftungsausschluss für Hersteller von Covid-19-Impfstoff in den USA. Auswirkungen auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung

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