Bericht des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam: Position der Schweiz

ShortId
20.6066
Id
20206066
Updated
14.10.2025 21:21
Language
de
Title
Bericht des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam: Position der Schweiz
AdditionalIndexing
1236;08;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die zuständigen Bundesstellen haben die beiden Berichte des Antifolterkomitees des Europarates zur Türkei zur Kenntnis genommen. Einschätzungen und Empfehlungen dieses Komitees fliessen in die Menschenrechtsaktivitäten der Schweiz ein. Im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung der Türkei durch den UNO-Menschenrechtsrat am 28. Januar 2020 formulierte die Schweiz eine Empfehlung zum Thema Folterbekämpfung und Überwachung von Haftorten. Zudem unterstützt sie aktuell ein Projekt des Europarats zur Stärkung ziviler Überwachungskommissionen von Gefängnissen in der Türkei. Die Schweiz ruft Ankara auf bilateraler und multilateraler Ebene regelmässig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren, auch in Bezug auf die Haftbedingungen.</p>
  • <p>- Wie beurteilt der Bundesrat den am 5. August 2020 veröffentlichten Bericht des CPT über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam?</p><p>Schliesst er sich den Forderungen des CPT an?</p><p>- Wird er die Haftbedingungen in der Türkei, insbesondere auf der Gefängnisinsel Imrali, die im Bericht als inakzeptabel bezeichnet werden, gegenüber der türkischen Regierung thematisieren und sich für Verbesserungen einsetzen?</p>
  • Bericht des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam: Position der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die zuständigen Bundesstellen haben die beiden Berichte des Antifolterkomitees des Europarates zur Türkei zur Kenntnis genommen. Einschätzungen und Empfehlungen dieses Komitees fliessen in die Menschenrechtsaktivitäten der Schweiz ein. Im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung der Türkei durch den UNO-Menschenrechtsrat am 28. Januar 2020 formulierte die Schweiz eine Empfehlung zum Thema Folterbekämpfung und Überwachung von Haftorten. Zudem unterstützt sie aktuell ein Projekt des Europarats zur Stärkung ziviler Überwachungskommissionen von Gefängnissen in der Türkei. Die Schweiz ruft Ankara auf bilateraler und multilateraler Ebene regelmässig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren, auch in Bezug auf die Haftbedingungen.</p>
    • <p>- Wie beurteilt der Bundesrat den am 5. August 2020 veröffentlichten Bericht des CPT über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam?</p><p>Schliesst er sich den Forderungen des CPT an?</p><p>- Wird er die Haftbedingungen in der Türkei, insbesondere auf der Gefängnisinsel Imrali, die im Bericht als inakzeptabel bezeichnet werden, gegenüber der türkischen Regierung thematisieren und sich für Verbesserungen einsetzen?</p>
    • Bericht des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam: Position der Schweiz

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