Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen

ShortId
21.028
Id
20210028
Updated
24.06.2025 22:00
Language
de
Title
Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, die Corona-Massnahmen folgendermassen zu lockern:</p><p></p><p>- Der Bundesrat soll umgehend eine Strategieanpassung vornehmen: Intensiviertes Testen und Impfen, Impfanreize. Dafür mehr Öffnungen und weniger Verbote.</p><p>- Die 5-Personen-Regel ist umgehend auch in Innenräumen aufzuheben.</p><p>- Die Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sind ab dem 22. März 2021 offen zu halten. Die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschränkung der maximalen Besucherzahl, die maximale Platzzahl pro Tisch oder die Festlegung der Sperrstunden nach 22.00 Uhr beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zuständigkeit nicht an die Kantone delegiert.</p><p>- Die massvolle Nutzung der Terrassen für den "Take-away-Betrieb" ist den Kantonen umgehend zu ermöglichen. </p><p>- Es ist umgehend eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe zu schaffen.</p><p></p><p>Eine Minderheit (Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Glättli, Grossen Jürg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) beantragt die Ablehnung der Erklärung.</p>
  • Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, die Corona-Massnahmen folgendermassen zu lockern:</p><p></p><p>- Der Bundesrat soll umgehend eine Strategieanpassung vornehmen: Intensiviertes Testen und Impfen, Impfanreize. Dafür mehr Öffnungen und weniger Verbote.</p><p>- Die 5-Personen-Regel ist umgehend auch in Innenräumen aufzuheben.</p><p>- Die Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sind ab dem 22. März 2021 offen zu halten. Die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschränkung der maximalen Besucherzahl, die maximale Platzzahl pro Tisch oder die Festlegung der Sperrstunden nach 22.00 Uhr beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zuständigkeit nicht an die Kantone delegiert.</p><p>- Die massvolle Nutzung der Terrassen für den "Take-away-Betrieb" ist den Kantonen umgehend zu ermöglichen. </p><p>- Es ist umgehend eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe zu schaffen.</p><p></p><p>Eine Minderheit (Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Glättli, Grossen Jürg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) beantragt die Ablehnung der Erklärung.</p>
    • Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen

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