Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden

ShortId
21.3607
Id
20213607
Updated
23.09.2025 12:42
Language
de
Title
Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden
AdditionalIndexing
04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Einführung von E-Collecting ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat Auswirkungen auf unsere Direkte Demokratie. Bevor die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, ist es entscheidend, dass insbesondere die möglichen staatspolitischen Folgen aufgezeigt und auch öffentlich diskutiert werden.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen zum Thema E-Collecting. Dabei sollen insbesondere die staatspolitischen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen auf das politische System der Schweiz aufgezeigt werden. Dies unter anderem in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie digitalen Raum.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Addor, Buffat, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>
  • Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Einführung von E-Collecting ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat Auswirkungen auf unsere Direkte Demokratie. Bevor die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, ist es entscheidend, dass insbesondere die möglichen staatspolitischen Folgen aufgezeigt und auch öffentlich diskutiert werden.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen zum Thema E-Collecting. Dabei sollen insbesondere die staatspolitischen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen auf das politische System der Schweiz aufgezeigt werden. Dies unter anderem in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie digitalen Raum.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Addor, Buffat, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>
    • Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden

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