Rekurs der Schweiz gegen das EGMR-Urteil zum Bettelverbot?
- ShortId
-
21.7000
- Id
-
20217000
- Updated
-
17.09.2025 11:24
- Language
-
de
- Title
-
Rekurs der Schweiz gegen das EGMR-Urteil zum Bettelverbot?
- AdditionalIndexing
-
1236;28;10;1221;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Das Urteil der Dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in der Rechtssache 14065/15 Lacatus gegen die Schweiz ist ein Eingriff in die gesetzgeberische Souveränität der Kantone (in diesem Fall derjenigen, die das Betteln im öffentlichen Raum verboten haben), der nicht hingenommen werden kann.</p><p>Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass die Schweiz die Angelegenheit vor die Grosse Kammer bringt?</p>
- Rekurs der Schweiz gegen das EGMR-Urteil zum Bettelverbot?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Das Urteil der Dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in der Rechtssache 14065/15 Lacatus gegen die Schweiz ist ein Eingriff in die gesetzgeberische Souveränität der Kantone (in diesem Fall derjenigen, die das Betteln im öffentlichen Raum verboten haben), der nicht hingenommen werden kann.</p><p>Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass die Schweiz die Angelegenheit vor die Grosse Kammer bringt?</p>
- Rekurs der Schweiz gegen das EGMR-Urteil zum Bettelverbot?
Back to List