Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland

ShortId
21.7223
Id
20217223
Updated
17.09.2025 11:14
Language
de
Title
Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland
AdditionalIndexing
08;1236;1221;10;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Alexej Nawalny ist auf der Grundlage von Urteilen inhaftiert worden, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zurückgewiesen hat, wobei er die politische Dimension des Verfahrens kritisiert hat. Der EGMR hat am 16. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert, dies angesichts der Art und des Ausmasses der Gefahr für Nawalnys Leben. Die Urteile des EGMR sind für die Mitgliedstaaten des Europarats bindend.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Lageentwicklung mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit?</p><p>- Wird er aktiv, um seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen?</p>
  • Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Alexej Nawalny ist auf der Grundlage von Urteilen inhaftiert worden, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zurückgewiesen hat, wobei er die politische Dimension des Verfahrens kritisiert hat. Der EGMR hat am 16. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert, dies angesichts der Art und des Ausmasses der Gefahr für Nawalnys Leben. Die Urteile des EGMR sind für die Mitgliedstaaten des Europarats bindend.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Lageentwicklung mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit?</p><p>- Wird er aktiv, um seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen?</p>
    • Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland

Back to List