Covid-19-Gesetz: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Impfstoff und einem Arzneimittel?

ShortId
21.7259
Id
20217259
Updated
17.09.2025 11:16
Language
de
Title
Covid-19-Gesetz: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Impfstoff und einem Arzneimittel?
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>In seinen Antworten auf die Fragen 21.7004 und 21.7005 behauptet der Bundesrat, dass nach dem Covid-19-Gesetz eine Ausnahme von der Pflicht zur Zulassung durch die Swissmedic gemäss dem Heilmittelgesetz (HMG) nur für Arzneimittel möglich ist, nicht jedoch für Impfstoffe. Das HMG unterscheidet nun aber nicht zwischen Impfstoffen und Arzneimitteln und das Covid-19-Gesetz spricht von "medizinischen Gütern" im weiten Sinne und von "Arzneimitteln" (Art. 3 Abs. 2 Bst. a, b und c).</p><p>Auf welche rechtliche Basis stützt sich der Bundesrat für seine beiden oben genannten Antworten?</p>
  • Covid-19-Gesetz: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Impfstoff und einem Arzneimittel?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>In seinen Antworten auf die Fragen 21.7004 und 21.7005 behauptet der Bundesrat, dass nach dem Covid-19-Gesetz eine Ausnahme von der Pflicht zur Zulassung durch die Swissmedic gemäss dem Heilmittelgesetz (HMG) nur für Arzneimittel möglich ist, nicht jedoch für Impfstoffe. Das HMG unterscheidet nun aber nicht zwischen Impfstoffen und Arzneimitteln und das Covid-19-Gesetz spricht von "medizinischen Gütern" im weiten Sinne und von "Arzneimitteln" (Art. 3 Abs. 2 Bst. a, b und c).</p><p>Auf welche rechtliche Basis stützt sich der Bundesrat für seine beiden oben genannten Antworten?</p>
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