Untersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Israels Praxis in den palästinensischen Gebieten

ShortId
21.7342
Id
20217342
Updated
17.09.2025 11:18
Language
de
Title
Untersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Israels Praxis in den palästinensischen Gebieten
AdditionalIndexing
1231;1236;09;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der internationale Strafgerichtshof untersucht mutmassliche Kriegsverbrechen. Grundlage für die Arbeit des Strafgerichtshofs ist das Römer Statut. Im Entscheid vom 5. Februar hat der Internationale Strafgerichtshof seine Gerichtbarkeit über den Gazastreifen und das Westjordanland, inkl. Ostjerusalem bestätigt. Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der Justiz und kommentiert den Entscheid des Gerichtshofs deshalb nicht.</p>
  • <p>m 5. Februar entschied der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) die Untersuchung unbegründeter Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die angeblich von Angehörigen der israelischen Armee begangen wurden, zuzulassen. Dies, obwohl Israel keine Vertragspartei des IStGH ist und seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt hatte. Gegen den Untersuchungs-Anspruch opponierten nebst Israel auch andere Länder.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diesen Untersuchungs-Anspruch des IStGH?</p>
  • Untersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Israels Praxis in den palästinensischen Gebieten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der internationale Strafgerichtshof untersucht mutmassliche Kriegsverbrechen. Grundlage für die Arbeit des Strafgerichtshofs ist das Römer Statut. Im Entscheid vom 5. Februar hat der Internationale Strafgerichtshof seine Gerichtbarkeit über den Gazastreifen und das Westjordanland, inkl. Ostjerusalem bestätigt. Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der Justiz und kommentiert den Entscheid des Gerichtshofs deshalb nicht.</p>
    • <p>m 5. Februar entschied der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) die Untersuchung unbegründeter Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die angeblich von Angehörigen der israelischen Armee begangen wurden, zuzulassen. Dies, obwohl Israel keine Vertragspartei des IStGH ist und seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt hatte. Gegen den Untersuchungs-Anspruch opponierten nebst Israel auch andere Länder.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diesen Untersuchungs-Anspruch des IStGH?</p>
    • Untersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Israels Praxis in den palästinensischen Gebieten

Back to List