Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vereinbar mit dem EFTA-FHA?
- ShortId
-
21.7344
- Id
-
20217344
- Updated
-
17.09.2025 11:18
- Language
-
de
- Title
-
Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vereinbar mit dem EFTA-FHA?
- AdditionalIndexing
-
1236;08;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Vertragspartner halten im Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong fest, dass sie sich zur Demokratie und der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten.</p><p>- Sind die jüngsten Ereignisse in Hongkong (Auslieferungsgesetz, Änderung des Wahlrechts) vereinbar mit den Werten, zu denen sich die EFTA-Staaten und Hongkong in ihrem Freihandelsabkommen verpflichten?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?</p><p>Gedenkt er, die Verletzung des Abkommens als solche zu deklarieren oder das Abkommen zu sistieren? </p>
- Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vereinbar mit dem EFTA-FHA?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Vertragspartner halten im Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong fest, dass sie sich zur Demokratie und der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten.</p><p>- Sind die jüngsten Ereignisse in Hongkong (Auslieferungsgesetz, Änderung des Wahlrechts) vereinbar mit den Werten, zu denen sich die EFTA-Staaten und Hongkong in ihrem Freihandelsabkommen verpflichten?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?</p><p>Gedenkt er, die Verletzung des Abkommens als solche zu deklarieren oder das Abkommen zu sistieren? </p>
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