Herausgabe eines Geheimdokumentes des Bundesrates an die Medien

ShortId
21.7387
Id
20217387
Updated
17.09.2025 11:31
Language
de
Title
Herausgabe eines Geheimdokumentes des Bundesrates an die Medien
AdditionalIndexing
04;34;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Radio SRF veröffentlicht. Nun hat der Bundesrat eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.</p><p>- Was sind die Konsequenzen für den Täter?</p><p>- Könnte der Bundesrat nicht auch in den vielen Fällen der Vorveröffentlichung der bundesrätlichen Corona-Pressekonferenzen in den Medien Strafanzeigen einreichen?</p><p>- Sind in den Arbeitsverträgen der Beamten Klauseln welche die Verletzung des Amtsgeheimnisses betreffen aufgeführt?</p>
  • Herausgabe eines Geheimdokumentes des Bundesrates an die Medien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Radio SRF veröffentlicht. Nun hat der Bundesrat eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.</p><p>- Was sind die Konsequenzen für den Täter?</p><p>- Könnte der Bundesrat nicht auch in den vielen Fällen der Vorveröffentlichung der bundesrätlichen Corona-Pressekonferenzen in den Medien Strafanzeigen einreichen?</p><p>- Sind in den Arbeitsverträgen der Beamten Klauseln welche die Verletzung des Amtsgeheimnisses betreffen aufgeführt?</p>
    • Herausgabe eines Geheimdokumentes des Bundesrates an die Medien

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