Abbruch der InstA-Verhandlungen: Welchen Wert hat ein einfacher Bundesbeschluss?
- ShortId
-
21.7453
- Id
-
20217453
- Updated
-
17.09.2025 11:22
- Language
-
de
- Title
-
Abbruch der InstA-Verhandlungen: Welchen Wert hat ein einfacher Bundesbeschluss?
- AdditionalIndexing
-
10;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In der von der Bundesversammlung verabschiedeten Legislaturplanung 19-23 (Art. 13), einem einfachen Bundesbeschluss, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zum Rahmenabkommen vorzulegen.</p><p>Nach dem verantwortungslosen Abbruch der Verhandlungen stellt sich die Frage:</p><p>- Auf welcher Rechtsgrundlage missachtet der Bundesrat einen einfachen Bundesbeschluss?</p><p>- Welchen rechtlichen Status haben Bundesbeschlüsse?</p>
- Abbruch der InstA-Verhandlungen: Welchen Wert hat ein einfacher Bundesbeschluss?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In der von der Bundesversammlung verabschiedeten Legislaturplanung 19-23 (Art. 13), einem einfachen Bundesbeschluss, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zum Rahmenabkommen vorzulegen.</p><p>Nach dem verantwortungslosen Abbruch der Verhandlungen stellt sich die Frage:</p><p>- Auf welcher Rechtsgrundlage missachtet der Bundesrat einen einfachen Bundesbeschluss?</p><p>- Welchen rechtlichen Status haben Bundesbeschlüsse?</p>
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