Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
- ShortId
-
21.7454
- Id
-
20217454
- Updated
-
17.09.2025 11:22
- Language
-
de
- Title
-
Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
- AdditionalIndexing
-
08;10;04;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Mit seinem Entscheid, die Verhandlungen zum InstA abzubrechen, hat der Bundesrat die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Wirkung erheblich verändert.</p><p>- Wie kommt der Bundesrat dazu, sich über gültige Bundesbeschlüsse hinwegzusetzen?</p><p>- Welchen Wert haben für ihn Art. 55 und 166 BV?</p><p>- Wie sieht er die Kompetenzordnung in der Aussenpolitik?</p>
- Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Mit seinem Entscheid, die Verhandlungen zum InstA abzubrechen, hat der Bundesrat die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Wirkung erheblich verändert.</p><p>- Wie kommt der Bundesrat dazu, sich über gültige Bundesbeschlüsse hinwegzusetzen?</p><p>- Welchen Wert haben für ihn Art. 55 und 166 BV?</p><p>- Wie sieht er die Kompetenzordnung in der Aussenpolitik?</p>
- Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
Back to List