Hält der Bundesrat den brutalen Einsatz der Bundespolizei gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht für skandalös?

ShortId
21.7477
Id
20217477
Updated
17.09.2025 11:09
Language
de
Title
Hält der Bundesrat den brutalen Einsatz der Bundespolizei gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht für skandalös?
AdditionalIndexing
09;52;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Bei drei Klimaaktivisten fanden aufgrund ihrer Meinungsäusserungen Hausdurchsuchungen statt. Sie wurden wie Verbrecher behandelt. Diese Einschüchterung von Personen, die eine politische Meinung äussern, ist inakzeptabel.</p><p>- Ist dem Bundesrat bewusst, dass dieser Polizeieinsatz eine Verletzung der Grundrechte darstellt?</p><p>- Und was wird er tun, um weitere Entgleisungen zu verhindern, zumal wir uns gerade mitten in der Debatte zu einem Bundesgesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) befinden, das Repression noch stärkt?</p>
  • Hält der Bundesrat den brutalen Einsatz der Bundespolizei gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht für skandalös?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Bei drei Klimaaktivisten fanden aufgrund ihrer Meinungsäusserungen Hausdurchsuchungen statt. Sie wurden wie Verbrecher behandelt. Diese Einschüchterung von Personen, die eine politische Meinung äussern, ist inakzeptabel.</p><p>- Ist dem Bundesrat bewusst, dass dieser Polizeieinsatz eine Verletzung der Grundrechte darstellt?</p><p>- Und was wird er tun, um weitere Entgleisungen zu verhindern, zumal wir uns gerade mitten in der Debatte zu einem Bundesgesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) befinden, das Repression noch stärkt?</p>
    • Hält der Bundesrat den brutalen Einsatz der Bundespolizei gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht für skandalös?

Back to List