Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
- ShortId
-
21.7481
- Id
-
20217481
- Updated
-
17.09.2025 11:28
- Language
-
de
- Title
-
Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
- AdditionalIndexing
-
10;04;421
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat gegen den Willen des Parlaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?</p><p>- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parlament vorenthalten hat?</p><p>- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?</p>
- Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat gegen den Willen des Parlaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?</p><p>- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parlament vorenthalten hat?</p><p>- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?</p>
- Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
Back to List