Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Das fedpol hält sich nicht an die Zurückhaltungspflicht

ShortId
21.7502
Id
20217502
Updated
17.09.2025 11:11
Language
de
Title
Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Das fedpol hält sich nicht an die Zurückhaltungspflicht
AdditionalIndexing
04;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Auf der Homepage des fedpol werden die Besucherinnen und Besucher klar dazu aufgerufen, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommende Bundesgesetz PMT anzunehmen: "Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen". </p><p>Während es üblich ist, dass die Exekutive zu den Abstimmungen Stellung nimmt, sollte sich die Bundesverwaltung während den Kampagnen nicht an die Pflicht, Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, halten?</p>
  • Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Das fedpol hält sich nicht an die Zurückhaltungspflicht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auf der Homepage des fedpol werden die Besucherinnen und Besucher klar dazu aufgerufen, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommende Bundesgesetz PMT anzunehmen: "Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen". </p><p>Während es üblich ist, dass die Exekutive zu den Abstimmungen Stellung nimmt, sollte sich die Bundesverwaltung während den Kampagnen nicht an die Pflicht, Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, halten?</p>
    • Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Das fedpol hält sich nicht an die Zurückhaltungspflicht

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