Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit

ShortId
21.7503
Id
20217503
Updated
17.09.2025 11:10
Language
de
Title
Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit
AdditionalIndexing
04;09;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bundespolizei hat bei drei Aktivisten Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem die SVP wegen einem Aufruf zum Militärstreik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat. Bei ihrer Festnahme wurden die Rechte der Aktivisten verletzt. </p><p>- Handelt es sich bei einer politischen Meinungsäusserung über die Armee um ein Vergehen? </p><p>- Werden wieder Daten über Aktivistinnen und Aktivisten gesammelt? </p><p>- Duldet es der Bundesrat, dass das fedpol rein politisch motivierte Festnahmen vornimmt? </p><p>- Wird er eine Untersuchung dieses Vorfalls eröffnen? </p><p>- Werden die beteiligten Polizistinnen und Polizisten suspendiert?</p>
  • Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bundespolizei hat bei drei Aktivisten Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem die SVP wegen einem Aufruf zum Militärstreik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat. Bei ihrer Festnahme wurden die Rechte der Aktivisten verletzt. </p><p>- Handelt es sich bei einer politischen Meinungsäusserung über die Armee um ein Vergehen? </p><p>- Werden wieder Daten über Aktivistinnen und Aktivisten gesammelt? </p><p>- Duldet es der Bundesrat, dass das fedpol rein politisch motivierte Festnahmen vornimmt? </p><p>- Wird er eine Untersuchung dieses Vorfalls eröffnen? </p><p>- Werden die beteiligten Polizistinnen und Polizisten suspendiert?</p>
    • Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit

Back to List