Frontex: Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Verabschiedung ohne Prüfung?
- ShortId
-
21.7538
- Id
-
20217538
- Updated
-
17.09.2025 11:17
- Language
-
de
- Title
-
Frontex: Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Verabschiedung ohne Prüfung?
- AdditionalIndexing
-
10;08;24;2811
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass sein Bericht "zur rechten Zeit" erscheint, da "die letzte externe Bewertung der Agentur im Juli 2015 veröffentlicht wurde und die Verordnung (EU) 2019/1896 ohne Folgenabschätzung angenommen wurde". Im Bundesbeschluss vom 26. August 2020 beantragt der Bundesrat die Übernahme dieser Verordnung. </p><p>Muss man das so verstehen, dass die Schweiz bereit ist, einen Text zu verabschieden, dessen Folgen nicht abgeschätzt wurden?</p>
- Frontex: Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Verabschiedung ohne Prüfung?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass sein Bericht "zur rechten Zeit" erscheint, da "die letzte externe Bewertung der Agentur im Juli 2015 veröffentlicht wurde und die Verordnung (EU) 2019/1896 ohne Folgenabschätzung angenommen wurde". Im Bundesbeschluss vom 26. August 2020 beantragt der Bundesrat die Übernahme dieser Verordnung. </p><p>Muss man das so verstehen, dass die Schweiz bereit ist, einen Text zu verabschieden, dessen Folgen nicht abgeschätzt wurden?</p>
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