Appell der Metropolitankonferenz Basel betreffend dem MRA-Abkommen mit der EU

ShortId
21.7654
Id
20217654
Updated
17.09.2025 11:09
Language
de
Title
Appell der Metropolitankonferenz Basel betreffend dem MRA-Abkommen mit der EU
AdditionalIndexing
10;08;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Metropolitankonferenz Basel appellierte am 14. September 2021 unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner an den Bundesrat, den Gemischten Ausschusses des MRA-Abkommens wegen Verletzung des Vertrages durch die EU einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem konkreten Anliegen des Appells?</p><p>- Liegt bereits ein Prüfungsergebnis zu diesem Vorschlag vor?</p>
  • Appell der Metropolitankonferenz Basel betreffend dem MRA-Abkommen mit der EU
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Metropolitankonferenz Basel appellierte am 14. September 2021 unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner an den Bundesrat, den Gemischten Ausschusses des MRA-Abkommens wegen Verletzung des Vertrages durch die EU einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem konkreten Anliegen des Appells?</p><p>- Liegt bereits ein Prüfungsergebnis zu diesem Vorschlag vor?</p>
    • Appell der Metropolitankonferenz Basel betreffend dem MRA-Abkommen mit der EU

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