Will der Bundesrat weitere Wettbewerbsverzerrungen bei der Revision der CO2-Verordnung in Zusammenhang mit Vernehmlassungsentwurf Art. 20?
- ShortId
-
21.7704
- Id
-
20217704
- Updated
-
17.09.2025 11:26
- Language
-
de
- Title
-
Will der Bundesrat weitere Wettbewerbsverzerrungen bei der Revision der CO2-Verordnung in Zusammenhang mit Vernehmlassungsentwurf Art. 20?
- AdditionalIndexing
-
52;66;15;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>- Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten der ZHAW "Die Änderung der CO2-Verordnungen durch die Verwaltung: Voraussetzungen und Grenzen"? </p><p>- Wie rechtfertigt er die geplante Fristverlängerung, obwohl das Gutachten zum Schluss kommt, dass eine Fristerhöhung den verfassungsrechtlichen Anforderungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht genügt, jedoch empirische Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung bestehen und eine Fristkürzung geprüft werden müsste?</p>
- Will der Bundesrat weitere Wettbewerbsverzerrungen bei der Revision der CO2-Verordnung in Zusammenhang mit Vernehmlassungsentwurf Art. 20?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>- Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten der ZHAW "Die Änderung der CO2-Verordnungen durch die Verwaltung: Voraussetzungen und Grenzen"? </p><p>- Wie rechtfertigt er die geplante Fristverlängerung, obwohl das Gutachten zum Schluss kommt, dass eine Fristerhöhung den verfassungsrechtlichen Anforderungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht genügt, jedoch empirische Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung bestehen und eine Fristkürzung geprüft werden müsste?</p>
- Will der Bundesrat weitere Wettbewerbsverzerrungen bei der Revision der CO2-Verordnung in Zusammenhang mit Vernehmlassungsentwurf Art. 20?
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