Bersets Erpressungsaffäre "keine staatstragende Affäre": Überschreitet die SRG-Ombudsstelle ihre Kompetenzen?

ShortId
21.7987
Id
20217987
Updated
17.09.2025 11:27
Language
de
Title
Bersets Erpressungsaffäre "keine staatstragende Affäre": Überschreitet die SRG-Ombudsstelle ihre Kompetenzen?
AdditionalIndexing
04;34;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Offenbar beziehen sich die Fragen auf eine Aussage der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz. Der Bundesrat hat deren Unabhängigkeit zu beachten und äussert sich deshalb nicht zu ihren Aussagen.</p>
  • <p>Die SRG-Ombudsstelle schreibt, dass es sich bei Bersets Erpressungsaffäre "nicht um eine staatstragende Affäre handeln" würde.</p><p>- Steht ein solches Urteil der SRG-Ombudsstelle zu, nachdem die Affäre Berset erst noch in der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission untersucht werden wird?</p><p>- Falls nein, ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die mit Zwangsgebührengeldern finanzierte SRG-Ombudsstelle in dieser Angelegenheit offensichtlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist?</p>
  • Bersets Erpressungsaffäre "keine staatstragende Affäre": Überschreitet die SRG-Ombudsstelle ihre Kompetenzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Offenbar beziehen sich die Fragen auf eine Aussage der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz. Der Bundesrat hat deren Unabhängigkeit zu beachten und äussert sich deshalb nicht zu ihren Aussagen.</p>
    • <p>Die SRG-Ombudsstelle schreibt, dass es sich bei Bersets Erpressungsaffäre "nicht um eine staatstragende Affäre handeln" würde.</p><p>- Steht ein solches Urteil der SRG-Ombudsstelle zu, nachdem die Affäre Berset erst noch in der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission untersucht werden wird?</p><p>- Falls nein, ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die mit Zwangsgebührengeldern finanzierte SRG-Ombudsstelle in dieser Angelegenheit offensichtlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist?</p>
    • Bersets Erpressungsaffäre "keine staatstragende Affäre": Überschreitet die SRG-Ombudsstelle ihre Kompetenzen?

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