Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) in Zukunft die Pariser Klimaziele nicht mehr sabotiert?
- ShortId
-
21.7996
- Id
-
20217996
- Updated
-
17.09.2025 11:15
- Language
-
de
- Title
-
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) in Zukunft die Pariser Klimaziele nicht mehr sabotiert?
- AdditionalIndexing
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52;66;08
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
-
- <p>Aktuell laufen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT. Dabei setzt sich die EU für ein Ende des Investitionsschutzes für fossile Energien ab spätestens 2040 ein.</p><p>- Unterstützt der Bundesrat diese Bestrebungen?</p><p>- Glaubt er, dass der ECT-Investitionsschutz für fossile Energien mit den Pariser Zielen und seiner Netto-Null-Strategie kompatibel ist?</p><p>- Wie beurteilt er das Risiko, dass die Schweiz von einem Konzern für ihre Klimapolitik im Rahmen eines ISDS-Verfahrens verurteilt wird?</p>
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) in Zukunft die Pariser Klimaziele nicht mehr sabotiert?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Aktuell laufen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT. Dabei setzt sich die EU für ein Ende des Investitionsschutzes für fossile Energien ab spätestens 2040 ein.</p><p>- Unterstützt der Bundesrat diese Bestrebungen?</p><p>- Glaubt er, dass der ECT-Investitionsschutz für fossile Energien mit den Pariser Zielen und seiner Netto-Null-Strategie kompatibel ist?</p><p>- Wie beurteilt er das Risiko, dass die Schweiz von einem Konzern für ihre Klimapolitik im Rahmen eines ISDS-Verfahrens verurteilt wird?</p>
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