Interpol: eine Organisation im Dienst der Autokraten?

ShortId
21.8054
Id
20218054
Updated
17.09.2025 11:14
Language
de
Title
Interpol: eine Organisation im Dienst der Autokraten?
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 25. November wurde Ahmed Nasser Al-Raisi, Polizeigeneral der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Interpol-Präsidenten gewählt, obwohl er beschuldigt wird, an Missbräuchen in Gefängnissen in seinem Land beteiligt zu sein. Am selben Tag wurde der chinesische General Binchen Hu ebenfalls ins Exekutivkomitee gewählt.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Nominierungen befürwortet?</p><p>- Welche Vorsichtsmassnahmen trifft die Schweiz beim Austausch von Informationen innerhalb von Interpol, um sicherzugehen, dass diese nicht gegen Minderheiten oder politische Gegnerinnen und Gegner verwendet werden können?</p>
  • Interpol: eine Organisation im Dienst der Autokraten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 25. November wurde Ahmed Nasser Al-Raisi, Polizeigeneral der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Interpol-Präsidenten gewählt, obwohl er beschuldigt wird, an Missbräuchen in Gefängnissen in seinem Land beteiligt zu sein. Am selben Tag wurde der chinesische General Binchen Hu ebenfalls ins Exekutivkomitee gewählt.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Nominierungen befürwortet?</p><p>- Welche Vorsichtsmassnahmen trifft die Schweiz beim Austausch von Informationen innerhalb von Interpol, um sicherzugehen, dass diese nicht gegen Minderheiten oder politische Gegnerinnen und Gegner verwendet werden können?</p>
    • Interpol: eine Organisation im Dienst der Autokraten?

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