Verstösse gegen Folterkonvention: Kommt eine Untersuchung im Fall Brian?

ShortId
21.8238
Id
20218238
Updated
17.09.2025 11:29
Language
de
Title
Verstösse gegen Folterkonvention: Kommt eine Untersuchung im Fall Brian?
AdditionalIndexing
1216;08;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Schweiz liegt die Kompetenz für den Justizvollzug bei den Kantonen und nicht beim Bund. Der Bundesrat unterstützt die Arbeit der unabhängigen internationalen und nationalen Aufsichtsgremien zur Verhütung von Folter. Der Bundesrat hat zudem volles Vertrauen in die Arbeit der kantonalen und eidgenössischen Gerichte, bei denen zurzeit noch Verfahren hängig sind. Aufgrund der Gewaltentrennung mischt sich der Bundesrat weder in der Arbeit der Gerichte ein, noch kommentiert er deren Urteile.</p>
  • <p>Viele Institutionen haben dieses Jahr im Fall Brian interveniert: Die UNO, die NKVF und Folteropfer-Organisationen. Das BGer allein hat die Haftsituation drei Mal scharf kritisiert. Trotzdem wurde bis heute nichts verändert.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Schweiz in diesem Fall ihren Verpflichtungen, insb. FoK, nachkommt?</p><p>- Setzt er sich für eine unabhängige und möglicherweise auch strafrechtliche Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe ein, wie dies die FoK verlangt?</p>
  • Verstösse gegen Folterkonvention: Kommt eine Untersuchung im Fall Brian?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Schweiz liegt die Kompetenz für den Justizvollzug bei den Kantonen und nicht beim Bund. Der Bundesrat unterstützt die Arbeit der unabhängigen internationalen und nationalen Aufsichtsgremien zur Verhütung von Folter. Der Bundesrat hat zudem volles Vertrauen in die Arbeit der kantonalen und eidgenössischen Gerichte, bei denen zurzeit noch Verfahren hängig sind. Aufgrund der Gewaltentrennung mischt sich der Bundesrat weder in der Arbeit der Gerichte ein, noch kommentiert er deren Urteile.</p>
    • <p>Viele Institutionen haben dieses Jahr im Fall Brian interveniert: Die UNO, die NKVF und Folteropfer-Organisationen. Das BGer allein hat die Haftsituation drei Mal scharf kritisiert. Trotzdem wurde bis heute nichts verändert.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Schweiz in diesem Fall ihren Verpflichtungen, insb. FoK, nachkommt?</p><p>- Setzt er sich für eine unabhängige und möglicherweise auch strafrechtliche Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe ein, wie dies die FoK verlangt?</p>
    • Verstösse gegen Folterkonvention: Kommt eine Untersuchung im Fall Brian?

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