OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung

ShortId
22.3893
Id
20223893
Updated
20.05.2026 21:01
Language
de
Title
OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung
AdditionalIndexing
2446;24;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Auswirkungen der OECD-Mindesteuer auf die einzelnen Kantone, insbesondere auf ihre voraussichtlichen Mehr- und Mindereinnahmen, sind derzeit nur schwer einschätzbar. Die Disparität zwischen den Kantonen wird aufgrund der Reform voraussichtlich zunehmen. Es gilt deshalb, ihre Auswirkungen genau zu beobachten. Die Bundesversammlung muss dazu über die notwendigen Angaben verfügen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung Bericht zu den spezifischen Auswirkungen der Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) und einen Überblick über den kantonalen Umsetzungstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen) zu erstatten.</p><p>Die entsprechende Berichterstattung des Bundesrats erfolgt:</p><p>a) Bei der Konsultation der Kommissionen über die befristete Verordnung</p><p>b) Beim Erscheinen der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung </p><p>c) im Rahmen der kommenden Berichte über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (Art. 18 FiLaG). </p>
  • OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Auswirkungen der OECD-Mindesteuer auf die einzelnen Kantone, insbesondere auf ihre voraussichtlichen Mehr- und Mindereinnahmen, sind derzeit nur schwer einschätzbar. Die Disparität zwischen den Kantonen wird aufgrund der Reform voraussichtlich zunehmen. Es gilt deshalb, ihre Auswirkungen genau zu beobachten. Die Bundesversammlung muss dazu über die notwendigen Angaben verfügen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung Bericht zu den spezifischen Auswirkungen der Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) und einen Überblick über den kantonalen Umsetzungstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen) zu erstatten.</p><p>Die entsprechende Berichterstattung des Bundesrats erfolgt:</p><p>a) Bei der Konsultation der Kommissionen über die befristete Verordnung</p><p>b) Beim Erscheinen der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung </p><p>c) im Rahmen der kommenden Berichte über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (Art. 18 FiLaG). </p>
    • OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung

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