Entsendegesetz 21.032

ShortId
22.7006
Id
20227006
Updated
14.11.2025 07:05
Language
de
Title
Entsendegesetz 21.032
AdditionalIndexing
44;1221;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Mit dem BGE-Urteil zum Mindestlohn im Kanton Neuenburg wurde den Kantonen nicht zugleich die Kompetenz zugesprochen, den Anwendungsbereich von Mindestlohngesetzen auf Entsandte auszuweiten.</p><p>Erachtet es der Bundesrat nicht weiterhin als rechtlich problematisch, Mindestlöhne auf Stufe Entsendegesetz zu regeln, obwohl er selbst festhielt, dass "entsandte Arbeitnehmende grundsätzlich keine Adressaten dieser kantonalen sozialpolitischen Massnahme sind, zumal sie nicht im geographischen Geltungsbereich wohnen"?</p>
  • Entsendegesetz 21.032
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Mit dem BGE-Urteil zum Mindestlohn im Kanton Neuenburg wurde den Kantonen nicht zugleich die Kompetenz zugesprochen, den Anwendungsbereich von Mindestlohngesetzen auf Entsandte auszuweiten.</p><p>Erachtet es der Bundesrat nicht weiterhin als rechtlich problematisch, Mindestlöhne auf Stufe Entsendegesetz zu regeln, obwohl er selbst festhielt, dass "entsandte Arbeitnehmende grundsätzlich keine Adressaten dieser kantonalen sozialpolitischen Massnahme sind, zumal sie nicht im geographischen Geltungsbereich wohnen"?</p>
    • Entsendegesetz 21.032

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