Beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?
- ShortId
-
22.7007
- Id
-
20227007
- Updated
-
18.09.2025 14:30
- Language
-
de
- Title
-
Beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?
- AdditionalIndexing
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24;34
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
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- <p>Ich bitte den Bundesrat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die "Suisse Secrets" folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Inwiefern beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung in Fällen wie den Suisse Secrets?</p><p>- Gibt es noch andere Strafnormen, welche die Medienfreiheit gegebenenfalls unangemessen beschränken, namentlich indem sie keine Abwägung von (öffentlichen oder privaten) Geheimhaltungsinteressen und dem Interesse an einer Veröffentlichung ermöglichen?</p>
- Beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung, und gibt es andere Strafnormen, die die Medienfreiheit unangemessen beschränken?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Ich bitte den Bundesrat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die "Suisse Secrets" folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Inwiefern beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung in Fällen wie den Suisse Secrets?</p><p>- Gibt es noch andere Strafnormen, welche die Medienfreiheit gegebenenfalls unangemessen beschränken, namentlich indem sie keine Abwägung von (öffentlichen oder privaten) Geheimhaltungsinteressen und dem Interesse an einer Veröffentlichung ermöglichen?</p>
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