Untersuchung von finanzierten NGO, die unter Terrorismus-Verdacht stehen bzw. standen

ShortId
22.7016
Id
20227016
Updated
18.09.2025 14:40
Language
de
Title
Untersuchung von finanzierten NGO, die unter Terrorismus-Verdacht stehen bzw. standen
AdditionalIndexing
08;24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss einem Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet wurde nachgewiesen, dass sieben palästinensische NGO, die von europäischen Geldern subventioniert wurden, mit Terrorismus in Verbindung standen. Aufgrund der Vorwürfe der israelischen Behörden gab die niederländische Regierung eine externe Untersuchung in Auftrag.</p><p>Weshalb sieht der Bundesrat keinen Bedarf an eine Untersuchung nach dem Vorbild der Niederlanden, auch wenn die betroffenen NGO nicht mehr finanziert werden?</p>
  • Untersuchung von finanzierten NGO, die unter Terrorismus-Verdacht stehen bzw. standen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss einem Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet wurde nachgewiesen, dass sieben palästinensische NGO, die von europäischen Geldern subventioniert wurden, mit Terrorismus in Verbindung standen. Aufgrund der Vorwürfe der israelischen Behörden gab die niederländische Regierung eine externe Untersuchung in Auftrag.</p><p>Weshalb sieht der Bundesrat keinen Bedarf an eine Untersuchung nach dem Vorbild der Niederlanden, auch wenn die betroffenen NGO nicht mehr finanziert werden?</p>
    • Untersuchung von finanzierten NGO, die unter Terrorismus-Verdacht stehen bzw. standen

Back to List