Verbandsbeschwerderecht bei Erneuerbaren Energien abschaffen

ShortId
22.7043
Id
20227043
Updated
23.10.2023 08:07
Language
de
Title
Verbandsbeschwerderecht bei Erneuerbaren Energien abschaffen
AdditionalIndexing
66;04;08;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Verfahren für den Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen heute oft zu lange dauern. Der Bundesrat hat deshalb vor wenigen Wochen eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher die Planungs- und Bewilligungsverfahren der Wasserkraft und der Windenergie vereinfacht und gestrafft werden sollen. Der Bundesrat will diese Beschleunigung erreichen, ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt und Denkmalschutz zu machen. Dementsprechend sieht der Bundesrat auch keinen Bedarf für Anpassungen beim Verbandsbeschwerde- oder Umweltrecht.</p>
  • <p>Der Bundesrat will eine Beschleunigung der Verfahren für die Realisierung erneuerbarer Anlagen insbesondere in den Bereichen Wasserkraft, Windenergie und Solar vereinfachen. Dabei wolle er die föderale Kompetenzordnung wahren.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, zum Erreichen dieser Ziele das Verbandsbeschwerderecht für Wasserkraft, Solar- und Windenergie-Anlagen aufzuheben?</p><p>- Weshalb passt der Bundesrat das materielle Umweltrecht nicht an, um etwa Restwassermengen auf alte Werte zu senken?</p>
  • Verbandsbeschwerderecht bei Erneuerbaren Energien abschaffen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Verfahren für den Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen heute oft zu lange dauern. Der Bundesrat hat deshalb vor wenigen Wochen eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher die Planungs- und Bewilligungsverfahren der Wasserkraft und der Windenergie vereinfacht und gestrafft werden sollen. Der Bundesrat will diese Beschleunigung erreichen, ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt und Denkmalschutz zu machen. Dementsprechend sieht der Bundesrat auch keinen Bedarf für Anpassungen beim Verbandsbeschwerde- oder Umweltrecht.</p>
    • <p>Der Bundesrat will eine Beschleunigung der Verfahren für die Realisierung erneuerbarer Anlagen insbesondere in den Bereichen Wasserkraft, Windenergie und Solar vereinfachen. Dabei wolle er die föderale Kompetenzordnung wahren.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, zum Erreichen dieser Ziele das Verbandsbeschwerderecht für Wasserkraft, Solar- und Windenergie-Anlagen aufzuheben?</p><p>- Weshalb passt der Bundesrat das materielle Umweltrecht nicht an, um etwa Restwassermengen auf alte Werte zu senken?</p>
    • Verbandsbeschwerderecht bei Erneuerbaren Energien abschaffen

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