Mit welchen Massnahmen kann die Bevölkerung vor den erhöhten Brennstoffpreisen geschützt werden?

ShortId
22.7245
Id
20227245
Updated
18.09.2025 14:28
Language
de
Title
Mit welchen Massnahmen kann die Bevölkerung vor den erhöhten Brennstoffpreisen geschützt werden?
AdditionalIndexing
66;15;2446;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Preis von Benzin und Diesel wird von den Tankstellenbetreibern im Markt festgesetzt. Dabei haben sie sich an das Kartellgesetz zu halten, welches von der Wettbewerbskommission überwacht wird. Zudem ist der Preisüberwacher gestützt auf das Preisüberwachungsgesetz für die Überwachung der Preise marktmächtiger Unternehmen oder Beteiligter an Wettbewerbsabreden zuständig, falls es keinen funktionierenden Wettbewerb gibt. Die Mineralölsteuer ist in Franken pro Liter und nicht als Prozentsatz des Preises definiert. Es wird daher keine Mehrerträge aufgrund der höheren Preise aus der Mineralölsteuer geben. </p>
  • <p>Der Krieg, den Putins Regime in der Ukraine führt, wird steigende Energiepreise nach sich ziehen, von denen auch die Schweiz nicht verschont bleiben wird.</p><p>1. Wie können die Brennstoffpreise während dieser aussergewöhnlichen Situation reguliert werden?</p><p>2. Wie können der Ertrag aus der Brennstoffsteuer, welche angesichts der höheren Preise steigen sollten, an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückverteilt werden?</p>
  • Mit welchen Massnahmen kann die Bevölkerung vor den erhöhten Brennstoffpreisen geschützt werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Preis von Benzin und Diesel wird von den Tankstellenbetreibern im Markt festgesetzt. Dabei haben sie sich an das Kartellgesetz zu halten, welches von der Wettbewerbskommission überwacht wird. Zudem ist der Preisüberwacher gestützt auf das Preisüberwachungsgesetz für die Überwachung der Preise marktmächtiger Unternehmen oder Beteiligter an Wettbewerbsabreden zuständig, falls es keinen funktionierenden Wettbewerb gibt. Die Mineralölsteuer ist in Franken pro Liter und nicht als Prozentsatz des Preises definiert. Es wird daher keine Mehrerträge aufgrund der höheren Preise aus der Mineralölsteuer geben. </p>
    • <p>Der Krieg, den Putins Regime in der Ukraine führt, wird steigende Energiepreise nach sich ziehen, von denen auch die Schweiz nicht verschont bleiben wird.</p><p>1. Wie können die Brennstoffpreise während dieser aussergewöhnlichen Situation reguliert werden?</p><p>2. Wie können der Ertrag aus der Brennstoffsteuer, welche angesichts der höheren Preise steigen sollten, an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückverteilt werden?</p>
    • Mit welchen Massnahmen kann die Bevölkerung vor den erhöhten Brennstoffpreisen geschützt werden?

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