Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?

ShortId
22.7249
Id
20227249
Updated
18.09.2025 14:42
Language
de
Title
Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?
AdditionalIndexing
34;1216;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Rechtspraxis besteht Uneinigkeit in der Frage, ob durch die Benutzung eines Cloud- und Hosting-Dienstes im Ausland der Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegen kann. Durch diese Unklarheit entsteht für Personen im öffentlichen Dienst ein reales strafrechtliches Risiko.</p><p>- Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, nach Ansicht des Bundesrates eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?</p><p>- Oder ist die Benutzung solcher Dienste im Ausland derart üblich geworden, dass Artikel 320 StGB nur zurückhaltend ausgelegt werden darf?</p>
  • Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Rechtspraxis besteht Uneinigkeit in der Frage, ob durch die Benutzung eines Cloud- und Hosting-Dienstes im Ausland der Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegen kann. Durch diese Unklarheit entsteht für Personen im öffentlichen Dienst ein reales strafrechtliches Risiko.</p><p>- Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, nach Ansicht des Bundesrates eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?</p><p>- Oder ist die Benutzung solcher Dienste im Ausland derart üblich geworden, dass Artikel 320 StGB nur zurückhaltend ausgelegt werden darf?</p>
    • Stellt die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 StGB anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar?

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