Wie stark darf man wegen eines Staatschefs die Freiheitsrechte einschränken?

ShortId
22.7278
Id
20227278
Updated
18.09.2025 14:36
Language
de
Title
Wie stark darf man wegen eines Staatschefs die Freiheitsrechte einschränken?
AdditionalIndexing
1236;09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Im Januar 2017 bekam eine Person, die auf ihrem Balkon eine Tibetfahne aufgehängt hatte, Besuch von der Kantonspolizei und wurde aufgefordert, die Fahne zu entfernen. Der Grund: Der chinesische Präsident Xi Jinping, der sich auf dem Weg nach Genf befand, hätte die Fahne sehen und daran Anstoss nehmen können.</p><p>- Ist es üblich, für den Besuch eines Staatsoberhaupts dermassen freiheitsfeindliche Massnahmen zu ergreifen?</p><p>- Für welchen anderen Staatschef ist man schon so weit gegangen, dass man Fahnen - die übrigens in keiner Weise eine Beleidigung darstellen - von privatem Grund hat entfernen lassen?</p>
  • Wie stark darf man wegen eines Staatschefs die Freiheitsrechte einschränken?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Im Januar 2017 bekam eine Person, die auf ihrem Balkon eine Tibetfahne aufgehängt hatte, Besuch von der Kantonspolizei und wurde aufgefordert, die Fahne zu entfernen. Der Grund: Der chinesische Präsident Xi Jinping, der sich auf dem Weg nach Genf befand, hätte die Fahne sehen und daran Anstoss nehmen können.</p><p>- Ist es üblich, für den Besuch eines Staatsoberhaupts dermassen freiheitsfeindliche Massnahmen zu ergreifen?</p><p>- Für welchen anderen Staatschef ist man schon so weit gegangen, dass man Fahnen - die übrigens in keiner Weise eine Beleidigung darstellen - von privatem Grund hat entfernen lassen?</p>
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