Gefahr eines Krieges zwischen Taiwan und China: Welche Haltung vertritt der Bundesrat?

ShortId
22.7287
Id
20227287
Updated
14.11.2025 06:48
Language
de
Title
Gefahr eines Krieges zwischen Taiwan und China: Welche Haltung vertritt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Risiko eines militärischen Vorgehens in Taiwan kann nicht völlig ausgeschlossen werden: der Bundesrat verfolgt die Lage und steht für eine friedliche Lösung und den Respekt des Völkerrechts ein. Die völkerrechtliche Qualifizierung muss auf Basis der konkreten Umstände und verfügbaren Informationen gemacht werden. Die Haltung der Schweiz, auch im Sicherheitsrat, würde sich daraus ableiten. </p>
  • <p>Anlässlich der Jahrestagung 2022 des 13. Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Führung die Rhetorik gegen Taiwan erneut verschärft. Der Volkskongress beschloss eine weitere Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat das Risiko einer Invasion Taiwans ein?</p><p>- Wie würde er einen solchen Angriff völkerrechtlich qualifizieren?</p><p>- Welche Haltung würde er dazu im Sicherheitsrat vertreten?</p>
  • Gefahr eines Krieges zwischen Taiwan und China: Welche Haltung vertritt der Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Risiko eines militärischen Vorgehens in Taiwan kann nicht völlig ausgeschlossen werden: der Bundesrat verfolgt die Lage und steht für eine friedliche Lösung und den Respekt des Völkerrechts ein. Die völkerrechtliche Qualifizierung muss auf Basis der konkreten Umstände und verfügbaren Informationen gemacht werden. Die Haltung der Schweiz, auch im Sicherheitsrat, würde sich daraus ableiten. </p>
    • <p>Anlässlich der Jahrestagung 2022 des 13. Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Führung die Rhetorik gegen Taiwan erneut verschärft. Der Volkskongress beschloss eine weitere Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat das Risiko einer Invasion Taiwans ein?</p><p>- Wie würde er einen solchen Angriff völkerrechtlich qualifizieren?</p><p>- Welche Haltung würde er dazu im Sicherheitsrat vertreten?</p>
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