Haltung der Schweiz zum Beitritt der Republik Kosovo zum Europarat

ShortId
22.7337
Id
20227337
Updated
18.09.2025 14:37
Language
de
Title
Haltung der Schweiz zum Beitritt der Republik Kosovo zum Europarat
AdditionalIndexing
08;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat verfolgt das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat mit Wohlwollen. Konkret wird bei Beitrittsgesuchen die Positionierung der Schweiz jeweils von Fall zu Fall festgelegt. Insbesondere wird die Fähigkeit des Kosovo beurteilt, die jeweiligen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Bundesrat unterstützt eine weitergehende Beteiligung des Kosovo im Europarat, nicht zuletzt, um die Universalität der Menschenrechte in Europa zu verankern. Die kosovarische Regierung ist über die Position der Schweiz informiert.</p>
  • <p>Die Republik Kosovo hat ihren Willen bekundet, Mitglied des Europarats zu werden. Während andere Mitgliedsstaaten einen raschen Beitritt des Kosovos öffentlich unterstützen, hat sich der Bundesrat bisher öffentlich dazu nicht verlauten lassen.</p><p>- Unterstützt er den Beitritt des Kosovo zum Europarat?</p><p>- Wie setzt er sich dafür ein, dass der Beitrittsprozess rasch und erfolgreich abgeschlossen werden kann?</p><p>- Steht er diesbezüglich im Kontakt mit der Regierung des Kosovo?</p>
  • Haltung der Schweiz zum Beitritt der Republik Kosovo zum Europarat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat verfolgt das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat mit Wohlwollen. Konkret wird bei Beitrittsgesuchen die Positionierung der Schweiz jeweils von Fall zu Fall festgelegt. Insbesondere wird die Fähigkeit des Kosovo beurteilt, die jeweiligen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Bundesrat unterstützt eine weitergehende Beteiligung des Kosovo im Europarat, nicht zuletzt, um die Universalität der Menschenrechte in Europa zu verankern. Die kosovarische Regierung ist über die Position der Schweiz informiert.</p>
    • <p>Die Republik Kosovo hat ihren Willen bekundet, Mitglied des Europarats zu werden. Während andere Mitgliedsstaaten einen raschen Beitritt des Kosovos öffentlich unterstützen, hat sich der Bundesrat bisher öffentlich dazu nicht verlauten lassen.</p><p>- Unterstützt er den Beitritt des Kosovo zum Europarat?</p><p>- Wie setzt er sich dafür ein, dass der Beitrittsprozess rasch und erfolgreich abgeschlossen werden kann?</p><p>- Steht er diesbezüglich im Kontakt mit der Regierung des Kosovo?</p>
    • Haltung der Schweiz zum Beitritt der Republik Kosovo zum Europarat

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